Ein kritischer Blick auf die besorgniserregenden Entwürfe für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz und die Folgen einer Versicherheitlichung der Debatte. Noch vor der Sommerpause möchte der niedersächsische Landtag ein neues Polizeigesetz behandeln. [1] Vorbild für die Verschärfungen ist das Bundespolizeigesetz, das bereits für das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg Modell gestanden […]
Tägliche Archive: 12. Juli 2018
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